• Nun muss g'nug sein! - (m)eine Urteilsbegründung

    Radolfzell Denkmal Krieg und GewaltherrschaftDie Richter in rotseidenen Kutten zieren heute fast alle Tageszeitungen, ist ja auch mindestens so photogen wie die Dumpfglatzen in Lederkluft und Stinkestiefeln, deren Recht zur Parteienbildung nach vierjähriger Prüfung endlich - seufz! - bestätigt wurde. Beim ersten Mal klappte es nicht so ganz, weil sich die NPD-Funktionärs-Ebene als weitgehend vom Verfassungsschutz lanciert und finanziert herausstellte. Schön lächerlich hat sich der Staat damals gemacht. Im Grunde waren das doch alles seine Leute! Was mögen die heute beruflich machen?

    So leid mir das tut für alle, deren Familien bedroht und deren Unterkünfte mit Segen dieser "Partei" abgefackelt wurden: Vaterländerei oder Universitätseingang?Dass die Täter, die solches verüben, unnachsichtig verfolgt und bestraft werden, ist vordringlich und richtig. Natürlich sollen militante Kameradschaften, Wehrsportgruppen etc. rücksichtslos unterdrückt werden. Der Zschäpe gönne ich auch ein paar Jahrzehnte gesiebte Luft.

    Wer in gewissen Kommunen im Oberbergischen noch immer Hitlers Geburtstag feiert, den Hitlergruß zeigt und / oder den Holocaust leugnet, soll gern ins Loch geworfen werden und hinter Gittern zur Besinnung kommen. Aber, und jetzt kommt ein vielleicht überraschendes ABER - ich war und bin gegen ein Parteiverbot der NPD und finde das Urteil auch dahingehend richtig, dass zumindest für diesmal die Verfassungsfeindlichkeit der NPD höchstrichterlich überprüft und ein für allemal festgestellt ist. Warum? Ein paar Gründe:

    0. Ich hätte diese Partei lieber nicht. Könnte die nicht mal kurzerhand geräuschlos platzen? Oder die Mitglieder fänden es plötzlich klasse, sagen wir, an Führers Geburtstag um 5.45, auf einen Gongschlag hin, in den Emsmooren, wo sie am tiefsten sind, kollektiv Selbstmord zu begehen? Wäre für spätere Archäologen ein hochinteressanter Fund! also, überlegt's euch, dann brauchte es das folgende nicht.

    Mahnmal der Schande1. Ich hab nun mal was gegen Verbote, die nicht unbedingt (wie Fahrverbote bei 0.9 Promille und so) sein MÜSSEN. Allerdings bin ich andererseits sehr für die Einhaltung und Durchsetzung von Ge-Boten. Wenn unsere Ordnungshüter dafür sorgen würden, dass das letztere mal richtig klappt, bräuchten wir das erstere gar nicht so zu strapazieren. Ansonsten denke ich, soll Denkfreiheit sein, von Denkverbot reden eh nur die, die erfolgreich seit Jahren ihrer Großhirnrinde das Denken verbieten. "Ich denke sowieso mit dem Knie." (Joseph Beuys)

    2. Völkisch-nationale Rassisten gab es "schon immer", also lange, lange vor 1933, und im ZugeTransparente Beschriftung in Radolfzell der Gründung der Bundesrepublik blühten sie erst richtig auf. Etliche von ihnen waren auch im Bundestag vertreten. Deutscher Block, Trampelnde SoldatenDeutsche Partei, DRP, von den SS-Kameradschatsabenden, Vertriebenenverbänden usw. zu schweigen. Es würde geradezu an ein Wunder grenzen und wäre absolut undeutsch, wenn dieser so liebevoll gehegte braune Ungeist nach 1945 einfach verduftet wäre. Und ein Parteienverbot bringt ihn auch nicht in die Flasche zurück. Bliebe er drin, würde er nicht die Luft so sehr verpesten. Aber ist es nicht besser, die Schadstoffemission ist optisch und olfaktorisch erkennbar? dann können wir nämlich was dagegen tun, und die Verursacher zur Rechenschaft ziehen, ohne dies irgendwelchen Richtern oder an die Polente zu delegieren. Also zeigt mal schön Flagge, ihr Nazis, wenn auch nicht Reichskriegsflagge, die haben die Alliierten verboten. Aber ich weiß noch, wie ein gewisser Martin Mussgnug brauner Spitzenkandidat war und die gesamte Deutzer Brücke mit NSDAP NPD-Wimpeln beflaggt war. Weiße Symbole, roter Hintergrund, da kamen alllerlei Erinnerungen hoch. Aber statt über die Reling zu kotzen, haben ich und Freunde die Wimpelchen eins nach dem anderen - ritschratsch abgerissen. Mit dem Erfolg, dass die Reichskölner heute ihre sog. pro(st)-Köln-Plakate sieben bis zehn Meter hoch hängen müssen, damit das nicht wieder vorkommt. Und da oben kann sie keiner lesen, hähä.

    3. Ein Parteienverbot führt unsere Demokratie ad absurdum. Wo sollen die Meinungen der Ewiggestrigen hin? die kommen unbemerkt in etablierten Parteien unter, wo ich sie auch nicht gern sehe. Wäre die NPD am vergangenen Dienstag verboten worden, hätte die AfD auf Anhieb ein paar tausend Wähler mehr. (Desgleichen Herr Seehofers CSU, wenn die AfD in Bayern nicht antreten dürfte.)

    4. Dass sich in den 1950er-Jahren Altnazis in Medien wie ZEIT und SPIEGEL tummelten, bei BND und Verfassungsschutz, im Auswärtigen Amt und auf jeder denkbaren Verwaltungsebene, ist kein Geheimnis. Kindisch wäre die Vorstellung, wir verbieten dieses Völkchen und dann ist es "weg" - bevor sie sich in ihre Splittergrüppchen verkriechen, sehe ich lieber zu, was sie programmatisch vorzubringen haben.Braunschweig im Jahre 33

    5. Denn eine Partei zu bilden heißt, auch anzutreten und sich zu offenbaren. Die Wahl selber findet im Büdchen statt, aber der Kandidat muss vom freien Rederecht auch Gebrauch machen. Der kriegt keine Stimmen, wenn er zuhause bleibt. Da Karlsruhe mit schöner Eindeutigkeit formuliert hat, dass die NPD verfassungsfeindlich ist, weiß man, was man von den Kandidaten zu halten hat. Raus mit ihnen aus Polizei, Beamtenjobs, Schulen und Co.

    6. Bestes Beispiel: Björn Höcke, die laberselige fleischgewordene Deutsche Volkheit. Ich kenn den Mann nicht persönlich, aber die Bilder, die von ihm veröffentlicht sind, und dieses Youtubevideo vom Ballhaus Watzke (what a name!), wo er so vor jedem Wort vier Zögerpunkte macht.... Liebe.... Mitstreiten.... Patrioten.... nah und fern...." und so weiter und so wirr, wie sich der Pöbel schon gröhlend bepisst, weil er behauptet "überglücklich" zu sein, oder den Namen "Merkel" fallen lässt - da bricht alles in Sprechchöre aus und klascht frenetisch, incl. Vorstandspodium, damit Hans J. Volk auch merkt, wann er mit den Geblöke aufhören soll. Beim Ballhaus-Schwur des Stubenhöcker riecht man den gesammelten Mundgeruch und Fußschweiß dieser Deutschländerwürstchen. Gut, altersgreise Wirrköpfe mit allen Anzeichen verhetzten Spaltungsirreseins beim Herumbrüllen sind nicht jedermanns Geschmack, aber das bleibt auf Sendung, ich will das jetzt sehen. Das darf nicht so einfach ausgeschaltet, verboten und hinterm Waffenschrank des SS-Großonkels versteckt werden.

     Platz der NS-Opfer in München7. Außerdem zwingt es die Parteien, mal über den Selbstbedienungsladen nachzudenken, den sie sich in der Kohlära geschaffen haben. Inzwischen wird selbst für nicht abgegebene Wählerstimmen ein Betrag ausgezahlt und regenschauerartig über den Parteien verteilt. Ohne diese Kohle würde die NPD ja auch längst eingegangen sein, trotz großzügiger steuermindernder Spenden aus der Miller-Mülch-Spesenkasse. Die Parteien halten sich für unverzichtbar. Dabei heißt es doch, die Parteien sollen nur "mitwirken" am Prozeß der politischen Willensbildung. Der findet nach meiner Meinung besser anderswo statt. Und wie steht es mit der innerparteilichen Demokratie? Da sollten die etablierten Parteien sich mal an die eigenen Versäumnisse erinnern. Wenn der Populismus überall Tr(i)ump(he) feiert, hat das wohl auch damit zu tun, dass die Mehrheiten sich für unantastbar halten und nicht mehr auf die Minderheiten hören, statt deren Argumente einzubeziehen in das politische Handeln, ihre Opposition für die eigene Meinungsbildung zu nutzen. Die Große Koalition hat ja schon dafür gesorgt, dass das Rederecht ihrer Gegner auf Minuten verkürzt wurde. Sorgt für mehr Demokratie in allen Lebensbereichen, und lasst alle mitreden, statt euch durch Verbotsmaßnahmen abzuschotten.

    8. Wo bitte hat es dieser Abschaum geschafft, in nennenswerter Zahl die Landtage zu erobern? Nun muss g'nug sein! - (m)eine UrteilsbegründungWenn überhaupt drin, haben sich ihre Fraktionen umgehend im Pöstchenkampf selber zerlegt. Ein Spitzenkandidat im Osten konnte mal gar nicht erst antreten, weil er sich im Titanic-Telefoninterview hat reinlegen lassen und ausplauderte, wo sein Hund, den er getötet hat, begraben ist. Bisher kandidieren keine ernstzunehmenden Intelligenzler für deren Sache: Verschwörungstheoretiker, arbeitslose Journalisten, randständige Juristen sind das Namhafteste, was sie an Land ziehen. Und was die von sich geben, füllt nicht nur Unwörterbücher, sondern ist auch schlichteren Gemütern als Hirnriss leicht erkennbar. Angesichts der Mickerprozente der Protestparteien hat sich die Wählerschaft bisher gescheit verhalten.

    9. Kurz, ich vertrete, was in einer Demokratie selbstverständlich sein sollte, Meinungsfreiheit für alle, selbst für die Ewiggestrigen. Die geben sich doch paranoisch gern als Märtyrer einer eingebildeten Lügenpresse aus, die ihre Vernunftgründe nicht zur Kenntnis nehmen will. Dabei ist die PEGIDA ein reines Presseerzeugnis, ohne breite Resonanz in den Schlagzeilen wären auch diese Montagsdemos folgenlos geblieben wie die Stuttgart-21-Mahnwachen. Lasst also die Rechten ihre Rechte heben ausüben, wie alle anderen auch, solange sie friedlich bleiben und nur verbal herumprovozieren - falls sie sich nicht an die zivile Ordnung halten, Handschellen dran und abführen, die ekligen Miesnickel.


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